Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Beratungs- und Ghostwriter-Services (Textdienstleistungen)

Stand: September, 2024

Richard. P. Löwenstein, Höfestraße 17, 59959 Hallenberg

Steuernummer: 309/5016/2612

Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei Nutzung dieser Webseite und ihren Unterseiten sowie für alle Rechtsgeschäfte des Dienstleistungsanbieters Richard P. Löwenstein – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt.

Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist die Erbringung von Textdienstleistungen entsprechend den Vorgaben des Auftraggebers und ggf. die Übertragung von Nutzungsrechten an einem erstellten Werk an den Auftraggeber.

2.2 Die Rechtsgrundlage für die Erbringung von Beratungs- und Textdienstleistungen ergeben sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

2.3 Der Dienstleister ist berechtigt für seine vertraglichen Leistungen eigene Mitarbeiter, sowie freie Mitarbeiter und deren Services einzusetzen. Der Einsatz und die Auswahl der eingesetzten Mitarbeiter liegen im Ermessen des Dienstleisters.

2.4 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die erbrachten Leistungen für wissenschaftliche Arbeiten ausschließlich nur für den Kunden bestimmt sind. Sie dienen als Lösungsvorschlag und können dementsprechend vom Kunden verworfen, verändert oder übernommen werden. Die Urheberrechte sind und bleiben beim Kunden.

Zustandekommen des Vertrages

3.1 Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Kundenauftrags durch den Auftraggeber (Angebot) und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande. Der Auftraggeber ist an die Erteilung des Kundenauftrages (Angebot) zwei Wochen gebunden.

3.2 Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im schriftlichen Auftrag beschrieben.

Vertragsdauer

Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt.

Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner

5.1 Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.

5.2 Der Dienstleister wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen und entsprechend individueller Vereinbarungen Teillieferungen auf elektronischem Wege übermitteln. Die letzte Teillieferung des Auftrags setzt die vollständige Bezahlung der vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung voraus. Die Vertragspartner können im Vertrag einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren.

5.3 Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

5.4 Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal.

Der Auftraggeber verpflichtet sich für die Erbringung der jeweiligen Leistungen durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

5.5 Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich in Textform mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht.

Ggf. werden die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

6. Preise (in Euro) und Zahlungsbedingungen

6.1 Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Festpreis nach Beendigung oder bei Vereinbarung der Vergütung auf Teilleistungen fällig und berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist.

6.2 Ein unbegründeter Abbruch oder die Stornierung eines Auftrages während der Erbringung der Dienstleistung entbindet nicht von der Zahlung der vereinbarten Vergütung. Schon erbrachte Teilzahlungen können weder ganz noch teilweise zurückgefordert werden. Eine Stornierung gilt darüber hinaus als unbegründet, wenn keine nachvollziehbare Begründung vorgetragen wird oder ein Mangel seitens des Dienstleisters behoben wird.

6.3 Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.

6.4 Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Dienstleister berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 5 % p.a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz.

Haftung

7.1 Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte der Textdienstleistungen, sowie für die Nutzung und Verwendung der Textbeiträge durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen. Der Kunde stellt den Dienstleister von allen daraus entstehenden Ansprüchen frei.

7.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (7.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

7.3 Der Dienstleister haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden vom Kunden selbst oder durch höhere Gewalt verursacht wird. Stilfragen für gelieferte Textbeiträge seitens des Dienstleisters sind von der Haftung und Ersatzansprüchen ausgeschlossen, da sie grundsätzlich subjektiver Natur sind und damit keinen normativen Vorgaben entsprechen können. Für wissenschaftliche Texte gelten die allg. Bestimmungen und Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens.

Gerichtsstand

Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

Sonstige Bestimmungen

9.1 Datenschutz. Der Dienstleister verpflichtet sich die persönlichen Daten des Auftraggebers und Inhalte des erteilten Auftrags vertraulich zu behandeln und gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Erstellte Texte werden nicht an andere Kunden oder Dritte weitergegeben.

9.2 Widerrufsrecht. Grundsätzlich steht Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union ein Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Leistungen, die nach kundenspezifischen Vorgaben angefertigt werden oder eindeutig auf die persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Da wir unsere Leistungen ausschließlich nach Kundenspezifikation erbringen, besteht kein Widerrufsrecht.